Rechtsangelegenheiten

Das Rechtsamt ist zuständig für:

• Führung der städtischen Rechtsstreitigkeiten
• Rechtsberatung städtischer Gremien
• Prüfung von Vorlagen an Stadtrat und Ausschüsse
• Angelegenheiten des Gemeindeverfassungsrechts
• Örtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie
• Musterverträge und Benutzungsregelungen
• Auswertung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Literatur
• Abwicklung der gegen die Stadt geltend gemachten Schäden
• Verfolgung der der Stadt gegenüber Dritten zustehenden Ersatzansprüche
• Wahrnehmung der Versicherungsaufgaben - Verwaltung der Sachversicherungen für Vermögen und Risiken der Stadt, Verhandlungen mit Versicherungsunternehmen und Maklern
• Rechtsservice für städtische Beteiligungen (z.B. Zweckverbände und der damit verbundenen Einrichtungen, der TiT sowie der MFG)
• Vorbereitung der Wahl der Schöffen und ehrenamtl. Verwaltungsrichter
• Erstattung von Strafanzeigen und Stellung von Strafanträgen wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil  der Stadt Trier
• Betreuung und Zuweisung von Rechtsreferendaren

• Rechtsamt